Verknüpfung von Bürgerhaushalt und partizipativ-gamifiziertem Entwurf

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Inhaltsverzeichnis

Zugrundeliegendes Bedürfnis


Gelegentlich werden von Kommunen teure Bauprojekte beauftragt, die am Ende den Wünschen der Bürger und zukünftigen Nutzer nicht oder nur teilweise entsprechen und die auch aufgrund der hohen Kosten auf Unverständnis und Unzufriedenheit stoßen. Gelegentlich, aber nicht immer, kommt der Widerspruch von notorischen Querulanten. Die Partizipation der Bürger in Planungsprozessen wird immer wichtiger, denn soziale Netzwerken und die allgegenwärtige Kommentarfunktion lässt das Mitreden-Dürfen zum selbstverständlichen Anspruch werden. Man mag das gut finden oder nicht – umkehren lässt sich diese Entwicklung wohl nicht mehr. Partizipation beginnt aber nicht erst bei der Entscheidung für einen von mehreren Entwürfen, sondern könnte schon viel früher ansetzen: nämlich bei der Gestaltung der Entwürfe selbst und beim Budget, das für die geplante Maßnahme zur Verfügung gestellt wird.

In der kommunalen Praxis lassen sich bereits zahlreiche Beispiele sowohl für Bürgerhaushalte als auch für Mitgestaltungsmöglichkeiten auf Quartiersebene finden. Die Kombination beider Ansätze ist bisher kaum zu finden. Unter dem Motto „Meine Stadt. Meine Ideen.“ startete die Stadt Gelsenkirchen (ähnlich wie auch Bonn) einen Bürgerhaushalt. Hier dürfen Einwohner Ideen für Einsparungen oder Investitionen einreichen, bewerten und kommentieren. Die Favoriten werden in den Rat eingebracht und durchlaufen mit dem Haushaltsplanentwurf die Gremien (Bürgerhaushalt 1. 4. 20161; Pothoff 14. 12. 20162). Diverse Varianten davon werden vielfach erprobt (auch Quartiershaushalte u. ä.): Das Beispiel „Haribo“ in Dossier 3 zeigte, wie betroffene Interessensgruppen in die Produktentwicklung einbezogen werden und dadurch emotionale Bindungen zu den Produkten aufbauen können. Auf der Ebene des Quartiers ist das von Bedeutung, weil die Prozesse der Aneignung für ein gelungenes Projekt ebenso bedeutend sind wie die Mitwirkung bei der Konzeption – beides steht in Zusammenhang. Um die Zielgruppen in einem Quartier anzusprechen, können Nachbarschaftsplattformen einbezogen werden wie beispielsweise im Münchner Stadtviertel Schwabing die Seite „nebenan.de“ (nebenan.de 25. 8. 20173).

Beschreibung des Anwendungsfalls


Der Grundgedanke dieses Anwendungsfalls ist die Übertragung der Methode des Bürgerhaushalts auf ein konkretes Projekt in einer Kommune. Das Ziel ist, im Rahmen eines vorgegebenen Budgets das Projekt entsprechend der Wünsche der Bürger und zukünftigen Nutzer auszugestalten. Dank des neuen kommunalen Finanzmanagements liegen nun die wesentlichen Daten vor, die ausgewertet und verglichen werden könnten.

Der Bürgerhaushalt kann Anwendung in der Sanierung, Um- oder Neugestaltung eines öffentlichen Platzes, eines Straßenzugs oder eines Quartiers finden. In der Kombination einer Online-Plattform, die beispielsweise vom Baureferat betrieben wird, mit dem Face-to-Face Austausch über die Vorschläge und Ergebnisse können sich die Bürger und Nutzer beteiligen und sich über Gestaltungsmöglichkeiten, Präferenzen und Prioritäten verständigen.

Gamification-Anwendungen helfen, die Raum- und Ressourcennutzung zu optimieren. Im Fall eines konkret zu gestaltenden Orts, eines öffentlichen Platzes oder eines Spielplatzes könnte ein System wie „Minecraft“ eingesetzt werden, damit die Anwohner und zukünftigen Nutzer Bausteine für die gewünschte Nutzung und Gestaltung selbst kombinieren können. Zugleich ist für die erstellten Varianten der Preis der Maßnahmen jeweils bekannt – diese können nun verglichen und abgewogen werden.

Dazu ist ein stufenweises Vorgehen denkbar. In Schritt 1 haben Bürger die Möglichkeit, Vorschläge für die Nutzung einzubringen – und auch über die Höhe des zur Verfügung stehenden Budget kann beratschlagt werden. Die Beteiligung am System erfolgt über einen persönlichen Zugangscode, um Manipulationen weitestgehend auszuschließen. Im zweiten Schritt erfolgt eine Abstimmung über die grundlegende Art der Nutzung. Im Rahmen des Budgets können professionelle wie auch Laien-Planer digital entwerfen, wie die in Schritt 1 festgelegte Idee umgesetzt werden soll. Aus allen Entwürfen wählt ggf. ein Expertenteam die grundsätzlich realisierbaren Vorschläge aus. In letzten Schritt werden diese den Bürgern präsentiert, welche nun den besten Vorschlag wählen dürfen.

Einordnung des Anwendungsfalls


Insgesamt kann der Transferfall der Aufgabe „Neue Wege des Mitplanens“ zugeordnet werden. Gamification-Elemente sind für den Erfolg dieses Falls von großem Nutzen, um einerseits eine hohe Partizipation der Bürger zu sichern und andererseits konkrete Gestaltungsvorschläge der zukünftigen Nutzer von öffentlichen Plätzen aufzunehmen.

Bewertung des Anwendungsfalls


Auf der Ebene der technischen Implementierung sind Kompetenzen erforderlich, die vermutlich nur in größeren Kommunen vorhanden sind, aber grundsätzlich handelt es sich um eine Kombination von Anwendungen bereits bekannter und erprobter Elemente. Der Anwendungsfall nutzt das bereits erprobte Format des Bürgerhaushalts und setzt es auf der lokalen Ebene eines Quartiers oder Areals neu ein. Beispiele dafür liegen in Form von Bezirkshaushalten oder auch im Rahmen der Städtebauförderung vor. Mittlerweile werden „Minecraft“ und ähnliche Computerspiele, sogenannte „Open World Games“, schon in verschiedensten Fragestellungen als E-Partizipations-Werkzeuge genutzt (Thiel 21. 12. 20164). Es liegt also nahe, ein derartiges System für die lokale Gestaltung durch Bürger einzusetzen. Es ist lediglich zu kombinieren mit Online-Abstimmungs-Tools und einer Zugangskontrolle, um Manipulation auszuschließen. In Schweden gibt es bereits ein solches Experiment (Diehl 12. 1. 20175). Zwar weist im Praxistest die verwendete Software noch Schwächen auf, z. B. bei der Detailtreue der Visualisierung, doch die bisherigen Erfahrungen mit dieser Form der E-Partizipation zeigen, dass die technischen Probleme in absehbarer Zeit lösbar sein dürften.

Die Kosten der einzelnen Anwendungen sind letztlich überschaubar, zumal viele Funktionalitäten mittlerweile als Open-Source-Lösungen verfügbar sind. Allerdings könnte die Umsetzung verschiedener Restriktionen, die erfahrenen Planern womöglich gar nicht mehr bewusst sind („Eh-klar-Regeln“), aber den Laien-Planern vorgegeben bzw. vermittelt werden müssen, zu erheblichem Aufwand führen. Umgekehrt liegt hierin eine Chance, etablierte Planungsregeln zu vermitteln, manchmal vielleicht aber auch zu hinterfragen. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass Bürger in ihrer Stadt eine dichtere Bebauung entwerfen und damit auch mehr akzeptieren würden, als bislang angenommen wurde, entstehen daraus neue Potenziale in der Schaffung von Wohnraum.

Der Anwendungsfall kann als Planspiel verstanden werden, bei dem auch Partikularinteressen miteinander ins Gespräch kommen. Über die Monetarisierung können die Fragen der Kosten und Wirkung einer Planungsmaßnahme erörtert und abgewogen werden. Die Kostenschätzung der Gestaltungsvorschläge unterstützt die Diskussion darüber, welche Maßnahmen die gewünschte Lebensqualität vor Ort wirkungsvoll und effizient befördern. Ein weiterer positiver Effekt ist die dabei entstehende Transparenz über Planungs-, Bau- oder Betriebskosten. Dies dient der Aufklärung der Betroffenen und reduziert im Idealfall auch den Widerspruch. Das Verfahren kann somit nicht nur dazu führen, gewünschte Maßnahmen innerhalb eines realistischen Budgets zu entwickeln, sondern auch, unnötige Maßnahmen zu vermeiden.

Eine offene Frage ist, ob es gelingt, die notwendigen Informationen zu dem jeweiligen Planungsfall für die Teilnehmer verständlich aufzubereiten. Darüber hinaus müssten die Regeln in den Diskussion-, Entwurfs- und Entscheidungsprozessen genau festgelegt werden. Auf diese Regeln kommt es an, will man ein wirkungsloses „Partizitainment“ vermeiden. Mehrwert soll grundsätzlich auf der Ebene der individuellen Nutzer und der Gemeinschaft entstehen. Das Verfahren ist so zu gestalten, dass die Durchsetzung von Einzelinteressen vermieden wird und die Bedürfnisse von benachteiligten Gruppen – beispielsweise körperlich, geistig oder sozial beeinträchtigte Personen – Berücksichtigung finden. Auf ergänzende, analoge Verfahren der Bürgerbeteiligung, z. B. eine Abstimmung im Bürgerbüro, kann deshalb (noch) nicht verzichtet werden.

 Ebene des AnwendungsfallsEbene der OrganisationEbene des Ökosystems
RelevanzKein besonders herauszustellender NutzenVermeidung von RechtsstreitsNeue Potentiale in der Schaffung von Wohnraum
Chance, etablierte Planungsregeln aufzubrechenTransparenz über Planungs-, Bau- und Betriebskosten
NutzbarkeitKompetenzen erforderlich, die wohl nur in größeren Kommunen vorhanden sindDetaillierte Regeln für Diskussions-, Entwurfs- und Entscheidungsprozess erforderlichKein besonders herauszustellender Aufwand
Ergänzende Verfahren, wie Abstimmungen weiterhin unverzichtbar

„Verknüpfung von Bürgerhaushalt und partizipativ-gamifiziertem Entwurf“: Nutzbarkeit und Relevanz auf den drei Kriterien-Ebenen als Ergebnis der qualitativen und quantitativen Bewertung des Anwendungsfalls

Fazit


Dieser Anwendungsfall ist zwar aufgrund seiner relativ hohen technischen Komplexität zunächst mit Aufwand verbunden. Der Knackpunkt liegt vor allem im hohen Kooperationsbedarf innerhalb der Kommune und bei den bisherigen Entscheidungsträgern. Entscheidungsmacht wird an die Bürger weitergegeben und das Risiko besteht, dass dies an verschiedenen Stellen auf Widerstand stößt. Wenn sich Planungs- und Entscheidungsprozesse zu Bauprojekten in den Kommunen über Jahrzehnte etabliert haben, muss eine Änderung dieser nicht zwingend willkommen sein. Gelingt aber ein derartiges partizipatives Planungsprojekt, kann die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen positiv beeinflusst werden. Eine Überarbeitung der Entscheidungsstrukturen kann auch hilfreich sein, um veraltete Prozesse effizienter zu gestalten. Aus Schweden wird berichtet, dass Hürden bei Bevölkerungsschichten abgebaut werden, die die Stadtverwaltung sonst kaum erreicht, und dass Interesse für die Planung geweckt wird (Diehl 12. 1. 2017). Deshalb sind sowohl Nutzbarkeit als auch Relevanz des Beispiels als hoch zu bewerten.

Quellen


  1. ^ Bürgerhaushalt, 1. 4. 2016: Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen geht in die dritte Runde. Zugriff: http://www.buergerhaushalt.org/de/article/buergerhaushalt-gelsenkirchen-geht-die-dritte-runde [abgerufen am 25. 8. 2017].
  2. ^ Pothoff, F., 14. 12. 2015: Bürgerhaushalt wertet Gelsenkirchen auf. WAZ. Zugriff: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/buergerhaushalt-wertet-gelsenkirchen-auf-id10142858.html
  3. ^ nebenan.de, 25. 8. 2017: Verbinde dich mit deinen Nachbarn. Zugriff: https://nebenan.de/
  4. ^ Thiel, T., 21. 12. 2016: Durch Minecraft Politik, Geschichte und Städte entdecken. bpb Bundeszentrale für politische Bildung. Zugriff: https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/239420/durch-minecraft-politik-geschichte-und-staedte-entdecken?pk_campaign=nl2017-01-25&pk_kwd=fe1f5a [abgerufen am 25. 8. 2017].
  5. ^ Diehl, B., 12. 1. 2017: Stadtplanung trifft Computerspiel. Zugriff: http://www.immobilienmanager.de/stadtplanung-trifft-computerspiel/150/48610/ [abgerufen am 25. 8. 2017].
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