Kriterien auf der Ebene des Ökosystems

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Inhaltsverzeichnis

Der digitale Wandel hat erhebliche Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft auch und gerade, wenn Städte neue Datenquellen nutzen wollen. Für amtliche Daten haben wir Gesetze und Regeln; nicht jedes Unternehmen ist zwar glücklich über die Statistik-Gesetze, aber zumindest ist klar, wer welche Daten zur Verfügung stellen muss. Im Idealfall ist sogar klar, warum wir alle diese Daten brauchen.

Digitale Glaubwürdigkeit


„Digitale Glaubwürdigkeit“ ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Städte und Kommunen neue Daten erheben und auf ihrer Basis Entscheidungen treffen können. Ohne Glaubwürdigkeit gibt es keine Bereitschaft zur digitalen Interaktion zwischen Zivilgesellschaft und behördlicher Organisation. Anders gesagt, „Vertrauen ist der Anfang von Allem“. Wir erinnern an den Aufschrei, als die Supermarktkette „Target“ potenziell schwangere Kundinnen selektiert hat, um ihnen gezielt Werbung zuzusenden, oder an das jüngste Patent von Mastercard: „Ein System, ein Verfahren und ein computerlesbares Speichermedium, das so konfiguriert ist, dass es die physische Größe der Zahlungsbegünstigten auf der Grundlage von Zahlungsvorgängen analysiert und es einem Transportanbieter erlaubt, die physische Größe der Zahlungsbegünstigten bei der Zuteilung eines Sitzplatzes zu berücksichtigen.“ Aus den Einkäufen eines Kunden werden also Größe und Gewicht errechnet und an eine Fluglinie weitergegeben, die ihm den Transport womöglich verweigert oder nur zu erheblich höheren Kosten ermöglicht. Wer sich das für den ÖPNV vorstellt, erkennt das „Bedrohungspotenzial“ solcher Analysen für das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Bürger.

Informationelle Selbstbestimmung


„Die Achtung der informationellen Selbstbestimmung“ muss deshalb die zugrundeliegende Leitlinie sein: Es gibt kein allgemeines Recht des Staates auf die Daten der Bürger. Wer Daten generiert, soll auch das Recht auf Einsicht in diese Daten und auf ihre Verwendung haben, da ein Recht auf Eigentum an den eigenen Daten besteht. Vielleicht gibt es einen spezifischen Anspruch der Öffentlichkeit auf spezifische Daten des Individuums, ähnlich wie der Staat einen gewissen Anspruch auf das Einkommen der Bürger in Form von Steuern und Gebühren erhebt. Diesen Gedanken lohnt es sich weiterzudenken, gerade wenn wir Daten als werthaltiges Gut betrachten.

Digitale Technologien, sinnvoll von der öffentlichen Hand eingesetzt, können gleichwohl zu Ressourceneinsparungen und zu Gemeinwohleffekten in Form von höherer Zufriedenheit der Beteiligten führen – insbesondere durch die partizipative Generierung und Bereitstellung der Informationen. Aus Erfahrungen mit der Organisation freiwilliger Hilfe im Fall des Dresden-Hochwassers (Unterstützung der professionellen Rettungskräfte, „Unsere Gesellschaft funktioniert“) oder mit dem Projekt „Maerker“ (Maerker, 20171) in Brandenburg (Einsparung von Kontrollaufwand, Beschleunigung behördlichen Handelns) und seinem britischen Vorbild „Fixmystreet“ sind solche Effekte bekannt.

Diese fünf Kriterien stellen eine Weiterentwicklung von Hemels sieben Thesen zur „Digitalen Fairness“ dar (Hemel 2016) und werden im Folgenden näher erläutert.

Anspruch auf und Ausgleich für Daten


Auf welche Daten kann die öffentliche Hand aus berechtigtem Grund Anspruch erheben und für welche Daten muss sie eine entsprechende Gegenleistung erbringen? Was können wir aus Statistik-Gesetzen lernen, können neue Technologien hier vielleicht sogar entlasten, weil sie die Datenbereitstellung vereinfachen? Welche positiven Effekte ergeben sich aus der Partizipation, weil Bürger erleben, dass ihre Daten wichtig sind und zu Veränderungen führen?

Transparenz und Diskretion


Wem wird welcher Einblick in die Daten gewährt und gegebenenfalls zu welchem Preis? Wieviel Aufwand muss die öffentliche Hand selbst tragen, wieviel muss der Bürger zahlen, wie geht man mit weiteren Anspruchsgruppen um? Gibt es berechtigte Gründe, Einblicke zu verweigern, weil das Gemeinwohl und die Interessen des Individuums in Konflikt geraten? Welche positiven Effekte entstehen, weil Bürger sich besser informiert fühlen?

Aufbewahrungs- und Verfallsfristen


Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden, und dürfen sie danach in anonymisierter Form weiter genutzt werden? Wie lange müssen umgekehrt Daten gespeichert werden, damit Auskunftsrechte gewahrt werden können, und wer trägt dafür die Kosten? Welche positiven Effekte entstehen, weil Behörden besser vernetzt sind und ein umfangreicherer, zielgerichteterer Bürgerservice möglich wird?

Lösung von Konflikten


Wie können wir die Interessen des Bürgers sicherstellen, wenn es dafür noch keine allgemeinen Regeln gibt? Braucht es Ombudspersonen? Wie können wir die Interessen insbesondere derjenigen berücksichtigen, die sich mangels Wissen oder Ressourcen nicht aktiv informieren oder klagen, wenn ihre Rechte verletzt werden? Welche positiven Effekte entstehen, weil die öffentliche Hand sich aktiv um die Rechte der Bürger kümmert – anders als Google, Facebook & Co.?

Ressourcenschonung


Einerseits bezieht sich Ressourcenschonung auf die Frage, ob Digitalisierung von Prozessen per se zu Einsparungen gegenüber bisherigen analogen Verfahren führt. Andererseits bezieht sich Ressourcenschonung auf den Aspekt der Datensparsamkeit. Sollte es generell zulässig sein, Daten zu erheben, auch wenn sie im konkreten Anwendungsfall nicht benötigt, aber später genutzt werden können, wenn dadurch Ressourcen (also letztlich Steuergelder) gespart werden können?

  1. ^ Maerker, 31. 5. 2017: Interview mit Annett Jura: Stets offen bleiben. Zugriff: https://maerker.brandenburg.de/bb/aktuell [abgerufen am 28. 8. 2017]
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